Gießener Anzeiger, 06. August 2025

Kreiskämmerer spricht Klartext
Freie Wähler Linden: Bürokratieabbau Thema von Frank Ide beim Sommerfest

Linden (twi). Bürokratieabbau und Künstliche Intelligenz (KI) sind das Gebot der Stunde in der öffentlichen Verwaltung. Bürokratieabbau wird von allen Seiten von einer modernen Verwaltung gefordert und auch der Gesetzgeber hat die Situation erkannt, tut sich aber schwer bei der Umsetzung.

Frank Ide (FW), Hauptamtlicher Kreisbeigeordneter, war beim Sommerfest der Freien Wähler in Linden zu Gast und sprach dort zum Thema Bürokratieabbau. Der Kreiskämmerer ist als Mann klarer Worte bekannt. So räumte er auch ein, dass er sehr für Bürokratieabbau eintrete, aber dennoch in der Sache skeptisch sei, ob dieser wirklich kurzfristig und mit spürbaren Auswirkungen erfolgen könne.

Anhand des auf kommunaler Ebene bereits seit einigen Jahren zum Einsatz kommenden Online-Zugangsgesetzes (OZG) gebe es zwar inzwischen Dienstleistungen der Verwaltung, die online erledigt werden können, jedoch viel zu wenige. Könnten etwa in der Kreisverwaltung über 50 verschiedene Prozesse online erledigt werden, so schwankten die Onlineangebote in den einzelnen Kommunen des Landkreises hier zwischen zehn und 40 Anträgen. »Da ist noch viel Luft nach oben, die Dynamik hat seit dem vergangenen Jahr aber überall zugelegt«, so Ide.

Mag die Zahl von 50 Prozessen in einer Kreisverwaltung noch eher niedrig erscheinen, so zeige ein Blick auf den Bund, der vermeldetet, dass er bis Ende 2024 insgesamt 115 seiner wichtigsten Verwaltungsleistungen online bereitgestellt hat, dass auch hier noch einiges zu tun ist.

»Positiv kann gesagt werden, dass das Thema inzwischen auf allen Ebenen angekommen ist«, stellt Frank Ide klar und verweist auf die Landesregierung, die ein eigenständiges Ministerium mit Entbürokratisierungsminister ManfredPentz (CDU) an der Spitze geschaffen hat. Hier würden Melde- und Nachweispflichten sowie bestehende Prozesse in der Verwaltung von EU, Bund, Ländern und Kommunen kritisch hinterfragt, Gesetze und Verordnungen auf mögliche Vereinfachungen durchleuchtet. In der Juni-Sitzung des Landesparlaments seien mehr als 90 Gesetze und Vorschriften geändert und entrümpelt worden, um die Bürger von Formularen und unsinnigen Vorschriften zu befreien. »Bürokratie ist die Summe ihrer Einzelteile und Bürokratieabbau ist ein Marathon«, wurde Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) zitiert, der das verabschiedete Bürokratieabbau-Paket als erste Etappe in Richtung Entlastung und Bürgerfreundlichkeit bezeichnete. »Wir wissen, dass noch viele weitere Schritte folgen müssen«, weiß auch Pentz, fühlten sich doch die Bürger zusehends gegängelt. Zu Recht seien Wirtschaft und viele Bürger genervt von überbordenden Vorschriften. Letztendlich solle der Staat den Bürgern mehr Vertrauen schenken und weniger kontrollieren. Auch die neue Bundesregierung hat im Mai das neue »Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung« installiert und sich auf die Fahnen geschrieben, viel für den Bürokratieabbau zu tun. Was da im fernen Wiesbaden beschlossen wurde und in Berlin auf den Weg gebracht wird, muss letztendlich da umgesetzt werden, wo es dem Bürger dann auch nutzt, also vor Ort. Verwaltung soll digitaler und unkomplizierter werden. Darauf verwies auch der Kreisbeigeordnete und lobt die Tatsache, dass es zum Thema inzwischen auf allen Ebenen Gespräche zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und den Ministerien gebe. Der Deutsche Landkreistag habe ein Positionspapier vorgelegt, in dem er konkrete Vorschläge für den Bürokratie abbau nennt – so etwa die Verschlankung von Förderrichtlinien, die schnellere Entwicklung der Digitalisierung, die Streichung von vielen Kontroll- und Berichtspflichten zwischen Bund, Ländern und Kommunen, Vereinfachung von Genehmigungen von Veranstaltungen, Vorrang von strukturellen Hilfen statt Einzelhilfen im Sozialbereich, vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren, Vereinfachungen im Verkehrswesen und in der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse. Dass bei all dem auch die Finanzen nicht aus dem Auge verloren werden dürfen, diesen Bogen nahm Ide perfekt, ging er doch zum Abschluss noch auf die angespannte Haushaltssituation des Landkreises, aber auch der Städte und Gemeinden ein. An verschiedenen Beispielen erläuterte er, dass der Landkreis nur ein sehr eingeschränktes eigenes Einsparpotenzial habe. Weit über 90 Prozent der Ausgaben beruhten auf gesetzlichen Pflichtaufgaben.

»Ohne eine bundesweite strukturelle Reform der Finanzierung des Sozialbereichs und des Bereichs der Kinder- und Jugendhilfe laufen die Landkreise und auch die Kommunen mit der Betreuung in Kindertagesstätten immer mehr in ein finanzielles Fiasko«.

Foto: Wißner