Gießener Anzeiger, 16. Mai 2025

Bergwerkswald-Plan überzeugt nicht
Weitere Runde im Bauausschuss in Linden – Geländeankauf ebenfalls vertagt

VON ERNST W. WEISSENBORN

Linden. Das zukünftige Gewerbegebiet »Am Bergwerkswald« wird eine weitere Runde im Bauausschuss drehen. Von den angemahnten Nachbesserungen, die Planer Mathias Wolf zwischenzeitlich seit einer Bauausschusssitzung vorgenommen hatte, waren die Stadtverordneten mehrheitlich nicht überzeugt. Rund eine Viertel Million Euro werden ein Unternehmer und ein Stiftungsehepaar in die Hand nehmen, um illegal errichtete Bauten zu legalisieren. Die Stadt kostet das nichts.

Die Kreisbauaufsicht hatte die illegale Nutzung offenbart und zuletzt Nutzungsverbote mit Fristsetzung ausgesprochen, unter anderem für ein Mehrfamilienhaus mit nur noch wenig gemeldeten Mietern.

Gudrun Lang (SPD) erklärte zunächst, dass sich ihre Fraktion bereits im Vorjahr eindeutig positioniert habe und die Zustimmung zum Vorhaben nicht geben werde. Es dürfe lediglich um den gewerblichen Bestand gehen. Es handele sich um ein Unrecht, das man jetzt legitimieren wolle: »Und da hat sich nichts Wesentliches geändert!«

Dr. Christof Schütz (Grüne) hatte, wie die anderen Stadtverordneten auch, den neuen Plan vorliegen und erklärte: »Es wurde nachgebessert, weil wir noch großzügige Baufenster festgestellt hatten, aber es verbleiben weiterhin Fragen. Ich will, dass das Ding vom Tisch ist, aber ich will nicht am Nasenring durch die Arena gezogen werden.« Joachim Schaffer (FW) spricht als Rechtsanwalt in der Angelegenheit seit Anbeginn klare Worte: »Hier soll illegales Bauen nachträglich legalisiert werden. Wir sollen baurechtlich illegales Handeln im Nachhinein gerade rücken. Die Angelegenheit geht bis in die 70er Jahre zurück. Die Bauaufsicht ist zuständig, die festgestellt hat, dass illegal gebaut wird, aber nichts unternommen hat. Es ist Sache der Bauaufsicht, den Fehler zu korrigieren. Das ist nicht Aufgabe der Stadt Linden.« Er werde eine nachträgliche Legalisierung nicht mittragen, spreche aber nicht für die gesamte Fraktion der Freien Wähler.

Der Christdemokrat Thomas Altenheimer (CDU) war der Ansicht, dass »die Dinge heute nicht zu klären sind.« Katrin von der Decken (Grüne) ärgerte die ihrer Ansicht nach planerische Möglichkeit Flächen, die derzeit nur geschottert sind, dennoch zu versiegeln. Bürgermeister Fabian Wedemann (CDU) versicherte noch einmal, dass bestimmte kritisierte Baufelder nicht bebaubar sind. Doch zuletzt wurde das zu startende Bauleitplanverfahren im Geschäftsgang belassen.

Auch ein weiteres Vorhaben wurde noch einmal auf die Bank geschoben. Es handelt sich um einen Vertrag über den Fremdankauf von bis zu 28 Hektar Land auf den benachbarten landwirtschaftlichen Flächen im Anschluss an das Baugebiet »Nördlich Breiter Weg« bis Höhe Bahnviadukt. Hier soll bekanntlich eine Entlastungstraße in ferner Zukunft bis zur Gießener Straße geführt werden. Dazu wurde bereits bei Instandsetzung des Bahnviaduktes eine Verbreiterung des Durchgangs von der Stadt Linden gezahlt. Doch bevor es zur Entscheidung kam, mussten die Juristen zunächst diskutieren. Stadtverordnetenvorsteher Axel Globuschütz (Grüne) verwies auf § 25 HGO. Er forderte diejenigen auf, die einen Widerstreit der Interessen befürchteten, weil sie Land dort besitzen, den Saal zu verlassen.

Die beiden Liberalen Lothar Weigel und Udo Weiß verließen daraufhin den Saal. Nur Manfred Leun (FW), selbst einmal Justiziar, wollte ungern gehen, da es ja nur um einen Ankaufvertrag mit der Hessischen Landgesellschaft gehe und nicht um direkte Ankäufe. Nachdem Globuschütz jedoch ganz deutlich machte, dass es um einen mittelbaren Vorteil gehen könne, verließ Leun freiwillig den Saal. »Ich habe ja noch andere Möglichkeiten, das prüfen zu lassen«, schmunzelte er beim Hinaus gehen. Damit änderten sich allerdings auch die Mehrheitsverhältnisse, die nach einer Diskussion dazu führten, dass das Thema erneut beraten wird.

Gudrun Lang (SPD) stellte einen entsprechenden Antrag, die Sache im Geschäftsgang zu belassen. Dr. Christof Schütz (Grüne) kann seinen Antrag, die Ankauffläche zu verkleinern, dann noch einmal stellen.