Gießener Anzeiger, 07. Februar 2025
Stadt Linden übernimmt
Wertstoffhof wird ab 1. April in Eigenregie betrieben – Verdichtung Thema
Linden (twi). Ein Eilantrag des Magistrats wurde auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung genommen, um 50 000 Euro für die Einrichtung des Wertstoffhofes bereit zu stellen. Bedingt durch die Schließung des privat betriebenen Lindener Wertstoffhofs (der Anzeiger berichtete), der bisher auch den kommunalen Wertstoffhof umfasste, ist die Stadt gezwungen, diesen ab dem 1. April wieder selbst zu übernehmen.
Wie Bürgermeister Fabian Wedemann (CDU) ausführte, ist hier ein Aufenthaltsraum mittels Containerlösung für die Mitarbeiter des Wertstoffhofes zu schaffen und auch das Eingangstor muss erneuert werden. »Für dies und für noch weitere unvorhergesehene Arbeiten werden Kosten in Höhe von
50 000 Euro veranschlagt. « Dem Antrag des Magistrats wurde einstimmig entsprochen. Einstimmig auf den Weg gebracht wurden die neuen Verträge für die beiden von der evangelischen Kirche betriebenen Kindergärten, dem evangelischen Kindergarten Leihgestern und dem Waldkindergarten »Forstifanten« in Großen-Linden. Hier ist nun das Evangelische Dekanat Gießen und nicht mehr die Kirchengemeinde Vertragspartner der Stadt.
Eine weitere gravierende Änderung ist die Pauschalisierung der finanziellen Beteiligung des Dekanates für die Kindertagesstätte in Leihgestern. Bisher wurden 15 Prozent der bereinigten Betriebskosten vom Dekanat getragen, was in der Vergangenheit rund 100 000 Euro waren. Mit dem neuen Betrag reduziert sich dies auf einen pauschalen Zuschuss in Höhe von 79 500 Euro pro Jahr.
Ein Prüfantrag der CDU von Baugebieten in größeren Baulücken zur Innenverdichtung fand gegen die Stimmen von SPD und einer Stimme aus der Fraktion der Grünen bei Enthaltung der beiden FDP-Vertreter eine mehrheitliche Zustimmung.
Wie CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Altenheimer ausführte, gehe es darum, eventuell unbebaute Grundstücke zu modernen Baugrundstücken entwickeln zu können und zwar in den Straßen zwischen Breiter Weg, Großen-Lindener Straße und Hardtweg in Leihgestern und in Großen-Linden östlich der Wilhelm-Leuschner-Straße und in der Hermesdorfer Straße Richtung Mittelweg.
Die genannten Gebiete wären für eine Innenverdichtung bestens geeignet. Doch zuvor seien Vorstöße, an die Grundstücke zu gelangen, an den Eigentümern gescheitert. Dem Antrag hielt SPD-Fraktionsvorsitzende Gudrun Lang entgegen, dass hiermit die Verwaltung nicht zusätzlich belastet werden sollte, weil diese Wohnraumentwicklung und Nachverdichtungsanalyse bereits Gegenstand des Stadtentwicklungskonzepts Linden 2036 sei.
Volker Heine (Grüne) fragte sich, ob der bestehende Flächennutzungsplan überhaupt so etwas vorsehe. Zumindest im Bereich Hermesdorfer Straße sei stets auf einen Grüngürtel verwiesen worden. Zur Kenntnis genommen wurden der Abschluss für das Haushaltsjahr 2023 mit einem Überschuss in Höhe von 2,73 Millionen Euro wie auch der aktuelle Zahlenstand des Doppelhaushalts 2024/25 mit seinen Auswirkungen für dieses Jahr.
»Das Haushaltsjahr 2025 ist mit erheblichen Risiken bei der Gewerbesteuer und der Einkommensteuer verbunden. Der Einmaleffekt aus der positiven Bodenbevorratung mit der Hessischen Landgesellschaft in Höhe von 5,87 Millionen Euro rettet dies aktuell«, so Wedemann.