Gießener Anzeiger, 30. Januar 2025
»Grundsteuer sollte höher werden«
Lindens Bürgermeister Wedemann fühlt schon einmal im Finanzausschuss vor
Linden (twi). »Für eine etwaige Gegenfinanzierung sollte eine Erhöhung der Grundsteuer B in Betracht gezogen werden.« Das schlug Lindens Bürgermeister Fabian Wedemann (CDU) in der Sitzung des Hauptausschusses vor, mit
dem Lindens Parlamentarier ins Sitzungsjahr 2025 starteten. Das Stadtoberhaupt leitete dies anhand der aktuellen
Zahlen ab, als er auf die aktuelle Finanzlage des Doppelhaushalt 2024 und 2025 einging.
Zu welcher Erhöhung es komme, konnte er Dr. Cornelia Marck (Grüne) nicht beantworten, weil dazu einige Faktoren zu berücksichtigen seien. Zu welchen Veränderungen es bei den Hebesätzen komme, dazu könne die Verwaltung eine Aufstellung liefern, wenn darüber konkret zu diskutieren sei.
Vor dem Hintergrund des Jahresverlaufs 2024, der Orientierungsdaten des Landes sowie der angekündigten Anhebung der Kreis- und Schulumlage 2025 ergebe sich eine Verbesserung des geplanten Defizits um etwas mehr als eine halbe Million auf nunmehr 1,28 Millionen Euro. Zurückzuführen sei die Verbesserung auf einen Einmaleffekt. Es habe einen Verfahrensüberschussbetrag aus dem Bodenbevorratungsvertrag mit der HLG (Hessischen Landgesellschaft) beim Neubaugebiet »Nördlich Breiter Weg« in Leihgestern von rund 2,08 Millionen Euro gegeben.
Im Gegensatz zum Ergebnishaushalt stelle sich die Lage im Finanzhaushalt anders dar. Die geplanten Investitionsmaßnahmen beider Jahre würden das städtische Bankkonto mit rund zehn Millionen Euro belasten, während mit Einnahmen von 5,87 Millionen Euro von der HLG zu rechnen sei, sodass sich das Jahresultimo Kontoguthaben von 16,37 Millionen Euro auf rund zwölf Millionen Euro reduziere.
Deshalb empfahl das Stadtoberhaupt zwei Punkte genau anzusehen. »Wir müssen die Ausgaben reduzieren, wo es geht, und die Einnahmen aus Steuern und Gebühren kritisch hinterfragen.«
Erfreulich ist, dass das Haushaltsjahr 2023 mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 2,73 Millionen Euro abschließe. Zurückzuführen sei dies vor allem auf die damalige Personalsituation im Rathaus «Ich war gefühlt allein im Rathaus. Deshalb hatten wir auch geringere Personalkosten«, verwies Wedemann auf geringere Personalaufwendungen von 1,25 Millionen Euro gegenüber dem Plan.
Bei der einzigen Abstimmung wurde den Stadtverordneten für ihre Sitzung am kommenden Dienstag empfohlen, zwei Betreiberverträge für den evangelischen Kindergarten Leihgestern sowie den Waldkindergarten mit der evangelischen Kirchengemeinde Großen-Linden zu ändern. Schon vor vier Jahren sei der Wunsch dazu an seinen Amtsvorgänger herangetragen worden, erklärte Wedemann. Doch aufgrund der Situation im Rathaus sei dies zunächst zurückgestellt worden.
Das Miteinander mit Dekanat und den beiden Kitas laufe hervorragend und »die Zusammenarbeit bereitet Freude«. Aufgrund zahlreicher Gesetzesänderungen müssten die aus den Jahren 2000 und 2011 mit den jeweiligen Kirchengemeinden geschlossenen Verträge komplett erneuert werden. Neuer Vertragspartner sei jetzt das Evangelische Dekanat Gießen.
Für die Stadt reduziere sich der bisher jährlich erhaltene Betriebskostenzuschuss von ungefähr 100 000 Euro für beide Kindergärten jährlich auf einen Fixbetrag von 9500 Euro für den Evangelischen Kindergarten Leihgestern. Für die Waldkita werde kein Zuschuss mehr bezahlt. Die beiden neuen Verträge sollen rückwirkend zum 1. Januar 2025 auf unbestimmte Zeit geschlossen werden.
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Gießener Anzeiger, 31. Januar 2025
79 500 Euro an Zuschuss
Linden (red). Mit einem jährlichen Betriebskostenzuschuss von 79 500 Euro und nicht, wie falsch in unserer gestrigen Ausgabe berichtet, mit 9500 Euro, die Ziffer 7 fehlte, unterstützt das Evangelische Dekanat Gießen die Stadt beim Betrieb des Evangelischen Kindergartens Leihgestern. Wir bitten, den Fehler zu entschudigen.