Gießener Anzeiger, 10. Dezember 2024

Erneut defizitärer Haushalt
Landkreis Gießen rechnet für 2025 mit Minus von über 15 Millionen Euro

VON THOMAS WISSNER

Kreis Gießen. Es sind keine erfreulichen Zahlen, die Kreiskämmerer Frank Ide (FW) am Montagabend beim Einbringen des Haushalts 2025 in der Kreistagssitzung zu vermelden hatte. Erneut muss Ide einen defizitären Haushalt vorlegen. Der jetzige weist bei einem Volumen von 545,4 Millionen Euro ein Defizit von voraussichtlich 15,375 Millionen Euro aus. 598 Seiten umfasst das von Ide und Kämmereileiterin Christina Weber vorgelegte Zahlenwerk. In seiner finalen Form soll der Haushalt in der Kreistagssitzung am 10. Februar verabschiedet werden.

Vorgesehen ist eine Erhöhung der Kreisumlage um 1,5 Prozentpunkte auf 35,4 Prozent mit dadurch erzielten Mehreinnahmen von 13,1 Millionen Euro. Sowie eine Erhöhung der Schulumlage um 0,7 Prozentpunkte auf 19 Prozent, was zu Mehreinnahmen von 4,6 Millionen Euro führt.

Neuverschuldung

Wurden 2023 Investitionskredite in Höhe von insgesamt 45 Millionen Euro neu aufgenommen, so ergibt sich unter Berücksichtigung der Tilgungsleistungen eine Netto-Neuverschuldung von 34,9 Millionen Euro. Die Verbindlichkeiten gegenüber dem Sondervermögen Hessenkasse wurden um 7,2 Millionen Euro auf 35,8 Millionen zurückgeführt. Und hier erfolgt in diesem wie auch im nächsten Jahr geplant, keine weitere Rückführung. Der Stand der Verbindlichkeiten aus Krediten hat sich damit um 27,7 Millionen Euro auf 193,2 Millionen erhöht. Auf 25,87 Millionen Euro festgeschrieben wird indes die Kreditaufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen.

»Immer, wenn man denkt, schlimmer geht’s nun wirklich nicht, steht das Leben –oder die Bundespolitik oder die Landespolitik – da und sagt: Wartet mal ab, ich hab’ da etwas für euch vorbereitet«, hat Ide bei seiner Haushaltsrede trotz allem seinen Humor nicht verloren. Auch wenn er bereits im zweiten Jahr in Folge einen defizitären Haushalt vorlegen muss. »Es ist erneut ein Jahr mit nur wenig freiem Gestaltungsspielraum, und auch in dieser Vorweihnachtszeit sind es keine Zahlen, die zur Verteilung von Wohltätigkeiten animieren«, so der Kämmerer.

Für 2024 zeichne sich ein Haushaltsdefizit von 16,4 Millionen Euro ab. 11,2 Millionen waren zunächst veranschlagt. Doch dieser Negativtrend setze sich »im nächsten Jahr auf dramatische Weise fort. Dies nicht nur bei uns, sondern bei 18 von 21 Landkreisen in Hessen. 13 Landkreise weisen einen noch höheren Fehlbetrag als wir auf. Wir reden von einem Gesamtdefizit in Hessen von 460 Millionen Euro«. Zwar kann nach der jüngsten Planungsprognose des Landes mit fünf Millionen Euro Mehreinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich des Landes gerechnet werden, doch wird diese Summe von Mehrausgaben von 4,46 Millionen Euro für die Umlage des Landeswohlfahrtsverbandes (LWV) fast wieder verzehrt. Der LWV erhebt diese Umlage von den Landkreisen und kreisfreien Städten zur Finanzierung bestimmter sozialer Aufgaben.

Personalkosten

13 Prozent entfallen auf die Personalaufwendungen von insgesamt 70 Millionen Euro. Dies bedeutet hier Mehraufwendungen von allein 5,1 Millionen Euro. Neben den Tarifund Stufensteigerungen sind hier laut Ide die Stellenzuwächse aus den Stellenplänen 2024 und 2025 berücksichtigt. Aktuell zählt der Kreis rund 1400 Beschäftigte, darunter rund 95 Beamte. Und für die Beamten müssen allein im kommenden Jahr aufgrund der beiden Besoldungserhöhungen um 4,8 Prozent im Februar und dann weiteren 5,5 Prozent im Dezember insgesamt 11,842 Millionen Euro mehr an Pensionsrückstellungen gebildet werden. Allein 21,562 Millionen Euro stellt der Kreis 2025 für deren Pensionsgehälter zurück.

Dies alles, obwohl der Kreis sowohl bei den Personal- als auch bei den Sachkosten Einsparungen von mehr als zehn Millionen Euro vorgenommen hat. Von avisierten 75 neuen Stellen wurden 42 gestrichen. Bei den somit geplanten 33 zusätzlichen Stellen handelt es sich um 20 neu geschaffene und bei den übrigen 13 um befristete Stellen.

Bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen liegt der Gesamtansatz mit 56,6 Millionen Euro etwas über dem Vorjahreswert. Einen wesentlichen Teil des Ergebnishaushalts stellen Leistungen für soziale Hilfen dar. »Hier stehen wir weiterhin vor der Situation, gesetzlich durch
Bund und Land vorgegebene Aufgaben erfüllen zu müssen, ohne dass dem eine ausreichende Erstattung gegenübersteht «, so Ide, der zugleich Sozialdezernent ist. Allein im Bereich »Soziale Hilfen« steigt der Aufwand um rund 6,2 Millionen Euro auf 90,2 Millionen und im Bereich »Kinder-, Jugend- und Familienhilfe« erhöht sich der Fehlbedarf um 2,8 Millionen Euro auf 39,3 Millionen.

Auch der Finanzhaushalt schließt mit einem Defizit von 15,4 Millionen Euro, weshalb erneut keine Rückzahlung in die Hessenkasse geplant ist.

Größter Posten bei den Investitionen sind erneut die mehr als 50 Schulen des Landkreises: Hier sind 28,4 Millionen Euro vorgesehen, davon 4,6 Millionen für Sporthallen und 1,8 Millionen an IT-Ausstattung. 2,4 Millionen Euro fließen in die Kreisstraßen. Um die Gesamtinvestitionen von 35,4 Millionen Euro leisten zu können, ist eine Nettoneuverschuldung von insgesamt 14 Millionen Euro eingeplant. Wie die Leiterin aufgliederte, kommen 41 Prozent der Erträge aus Kreis- und Schulumlage, 18 Prozent sind Schlüsselzuweisungen, die sich auf 94 Millionen Euro belaufen, und 12,5 Prozent sind Erträge aus Transferleistungen, elf Prozent sonstige Zuweisungen und Zuschüsse und rund zehn Prozent sind Kostenersatzleistungen und -erstattungen.

Genehmigungsfähig?

Bei den Aufwendungen sind 43 Prozent Transferaufwendungen, die 234 Millionen Euro ausmachen, 14 Prozent beziehungsweise 78 Millionen Euro sind an Landeswohlfahrtsverband- und Krankenhausumlage zu entrichten. »Das heißt: Kreisumlage, Schulumlage und Schlüsselzuweisungen zusammen decken gerade diese beiden Aufwandspositionen.«

Bleibt bei allem die spannende Frage, ob das Regierungspräsidium (RP) als Aufsichtsbehörde den Haushalt so genehmigt, wobei Ide wie auch Weber auf die in letzter Zeit in diesem Zusammenhang oft gefallenen Begrifflichkeiten »Elastizität und Flexibilität« verweisen. Doch zunächst steht erst einmal die Beratungsrunde in den Kreisgremien an.