Gießener Anzeiger, 14. November 2024

Gravierender Einbruch bei Gewerbesteuer
Wedemann: Es wird bescheidener – Rücklagen reichen weiter aus – Wasserpreis sinkt um vier Cent

Linden (twi). Es waren durchweg einstimmige Empfehlungen im Lindener Finanzausschuss für die Stadtverordnetenversammlung am Dienstag kommender Woche. Die Wassergebühren werden im Bereich Niederschlagswasser von bisher 36 auf 43 Cent pro Kubikmeter angehoben, wenn die Stadtverordneten zustimmen, und der Frischwasserpreis dagegen pro Kubikmeter um vier Cent auf 2,28 Cent gesenkt. Doch im eigentlichen stand in der Sitzung die Finanzsituation in Linden für das kommende Jahr im Mittelpunkt.

Bürgermeister Fabian Wedemann (CDU) gab einen Ausblick auf die Haushaltslage. Linden ist längst nicht mehr auf Rosen gebettet: In diesem Jahr wird mit einem Defizit von 2,89 Millionen Euro gerechnet und das für 2025 im Doppelhaushalt geplante Defizit von 1,75 Millionen Euro dürfte laut Wedemann »deutlich höher ausfallen«.

Noch nicht alle Stellen besetzt

Aus der berühmten »Portokasse « sei dies längst nicht mehr zu stemmen. Die Rücklagen müssten angegriffen werden. Dass das diesjährige Defizit nicht noch höher ausfalle, sei der Tatsache geschuldet, dass zu Jahresbeginn noch nicht alle Stellen gemäß Stellenplan besetzt werden konnten. Ursache für den Negativsaldo sind unter dem Plan liegende Einnahmen aus Einkommen- und Gewerbesteuer.

»Zwar haben wir Schlüsselzuweisungen, die etwas über dem liegen, was wir erwartet haben, doch machen die den Bock nicht fett, weil eben die Ausgaben größer sind.« Deutlicher unter den Erwartungen seien auch die Einnahmen aus der Spielapparatesteuer, die im Vorjahr noch bei 1,04 Millionen Euro lagen, während in diesem Jahr mit lediglich 970 000 Euro zu rechnen ist.

Gravierend sei der Einbruch bei der Gewerbesteuer. Diese habe sich deutlich verschlechtert. Die Stadt müsse aktuell mit Ertragsausfällen in Höhe von rund 2,3 Millionen Euro rechnen »und auch für das Jahr 2025 mit deutlichen Mindererträgen«.

Gegenüber dem Spitzenwert mit Gewerbesteuereinnahmen von 14 Millionen Euro im Jahre 2018 rechnet man in diesem Jahr gerade einmal mit der Hälfte, sieben Millionen Euro, erklärte Lindens Bürgermeister.

Auch wenn für 2025 die Hebesätze bei Grund- und Gewerbesteuer unverändert, bei Grundsteuer B bei 365 Prozent, Grundsteuer A bei 332 Prozent und Gewerbesteuer bei 357 Prozent bleiben, so kann den Aussagen Wedemanns entnommen werden, dass es 2026 so nicht bleiben wird.

»Es wird bescheidener«, verwies das Stadtoberhaupt zwar auf die »ausreichenden Rücklagen « die genutzt werden können. »Man fragt sich als Bürgermeister, wie soll es weitergehen. Es ist alles andere als schön. Wir müssen uns im kommenden Jahr mit der Angelegenheit auseinandersetzen «, kündigte er für Beginn des nächsten Jahres dazu einen Vorschlag des Magistrats an.

»Aktuell müssen wir überlegen, wie wir die Einnahmen stärken können, wenn die Ausgaben steigen. Wenn wir so weitermachen über Jahre hinweg, dann ist auch irgendwann die gute Rücklage der Stadt weg. Die waren eigentlich für andere Investitionen vorgesehen und nicht für einen Verlustausgleich«, so Wedemann. Dieser hatte auch schon auf eine weitere Belastung durch die wohl bereits signalisierte Erhöhung der
Schulumlage durch den Landkreis hingewiesen. Das bedeute für die Stadt Linden Mehraufwendungen von 1,2 Millionen Euro.

Zuvor hatten die Ausschussmitglieder Mehraufwendungen von 242 000 Euro für die Anschaffung eines Sirenenwarnnetzes befürwortet, weil hier im Haushalt zu knapp kalkuliert wurde. Wie sich zeigte belaufen sich die Gesamtkosten auf etwa 350 000 Euro, wovon 312 000 Euro für die Errichtung und etwa 20 000 Euro für die Planung vorgesehen sind. Hinzu kommen noch die Kosten für die Stromanschlüsse von 18 000 Euro.